ABG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der
Menta Health GmbH
Oranienburger Straße 27
10117 Berlin

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Leistungen der Menta Health GmbH (auch als „wir" oder „Menta Health" bezeichnet), die an Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Dich“) bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und unseren AGB richten wir uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).

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Präambel

Sofern Du einen Lizenzvertrag mit uns über die Erbringung von Leistungen abgeschlossen hast oder Deine Bestellung über unseren Bestellprozess samt anschließender Bestellbestätigung vorgenommen hast (insgesamt nachfolgend auch „Vertrag“ oder „Lizenzvertrag“ genannt), erwirbst Du vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im Lizenzvertrag, in Deiner Bestellung oder der Bestell-/Auftragsbestätigung folgende Leistungen & Rechte.

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§ 1 Vertragsgegenstand

Menta Health bietet mit der Bloom Plalttform eine Software-Plattform zur Förderung und Unterstützung der mentalen Gesundheit von Mitarbeitern in Unternehmen (nachfolgend in der Gesamtheit auch „Leistungen“ genannt) an. Eine Übersicht über unsere Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung auf unserer Website LINK abrufbar oder aus dem Vertrag ersichtlich ist. Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Dir erbringen, ergeben sich aus dem Lizenzvertrag, Deiner Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung.

Sollten wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 DSGVO („AVV“), der unmittelbar mit Wirksamwerden des Vertrages Geltung erlangt. Der jeweils geltende AVV ist auf unserer Website unter LINK hinterlegt.

a. Software- / Plattformleistungen

(1) Bei unserer Bloom Plattform handelt es sich um eine SaaS (Software as a Service) Lösung (nachfolgend auch „Software“, „Softwareleistungen“ oder “Bloom Plattform“).

(2) Die wesentlichen Funktionen der Software beinhalten:

  • Die Bereitstellung von Informationen zum Thema mentale Gesundheit
  • Die Möglichkeit zur Teilnahme an Chats und live Classes zum Thema mentale Gesundheit
  • Die Möglichkeit zur kostenpflichtigen Buchung von durch uns angebotene Zusatzleistungen
  • Die Vermittlung von kostenpflichtigen Leistungen unserer Partner zum Thema mentale Gesundheit (siehe hierzu auch § 2)

(3) Eine Übersicht über unser gesamtes Leistungsportfolio ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung auf unserer Website LINK abrufbar ist.  Unsere Softwareleistungen stellen wir im Rahmen eines „Subscriptionmodells“, juristisch gesehen also als Mietsache für die Dauer unserer Vertragsbeziehung zur Verfügung.

(4) Hierbei kannst Du in unserer Software Deinen Mitarbeitern die Zugänge einrichten, die sie für die Nutzung unserer Software benötigen. Sie können die Software anschließend eigenständig und im Rahmen der von Dir freigegebenen Rahmenbedingungen und Budgets nutzen

b. Dienstleistungen

Neben den Softwareleistungen bieten wir Dienstleistungen (u.a. auch Projektleistungen), wie unter anderem Workshops, Customizing oder Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz unserer Software an. Wenn Du bspw. eine individuelle Betreuung beim Einsatz unserer Software wünschst, ist dies über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung möglich. Bei der Erbringung von Dienstleistungen wird unser Aufwand anhand der dafür angefallenen Personentage oder nach Stunden abgerechnet.

c. Web- & Serverhosting

(1) Wir erbringen in Bezug auf unsere Softwareleistungen zudem Web- & Server-Hosting Leistungen. Unsere Web- & Server-Hosting Leistungen umfassen insbesondere die Zurverfügungstellung einer IT-Umgebung für unsere Software. Die IT-Umgebung wird innerhalb von einem oder mehreren Servern angelegt. Diese Server liegen lokal bei uns bzw. in angemieteten Rechenzentren. 

(2) Wir tragen weiterhin dafür Sorge, dass Deine gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Du und Deine Nutzer bleiben Alleinberechtigte an Euren Daten und können jederzeit die Herausgabe verlangen.

d. Support-Leistungen

(1) Weiterhin bieten wir in Bezug auf unsere Softwareleistungen ergänzende Support-Leistungen an. Diese Support-Leistungen bestehen insbesondere aus dem Einspielen von Sicherheits-Updates und der regelmäßigen Weiterentwicklung unserer Leistungen.

(2) Darüber hinaus gewährleisten wir für Sie eine direkte Erreichbarkeit für dringende Unterstützung in Supportfällen. So kannst Du uns erreichen:

  • Telefonischer Support montags bis freitags von 10:00 - 17:00 Uhr unter +49 30 814 598 550,
  • E-Mail Support rund um die Uhr mit einer Reaktion montags bis freitags von 10:00 - 17:00 Uhr unter hello@getbloom.work

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§ 2 Vermittlung von Partnerleistungen

(1) Auf unserer Bloom Plattform stellen wir Dir neben unseren eigenen Leistungen auch Leistungen von Unternehmen und Partnern („Partner“) zur Verfügung, die Dienstleistungen und Produkte wie Apps, Beratungen und sonstige Services zum Thema Mentale Gesundheit anbieten („Partnerleistungen“), zur kostenpflichtigen Buchung zur Verfügung. Wir fungieren im Hinblick auf die auf der Bloom Plattform angebotenen Partnerleistungen als Vermittler entsprechender Verträge, die unmittelbar zwischen Dir als Kunde und den Partnern zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen erhalten wir eine Provision vom jeweils ausgewählten Partner. Jeder Partner hat eigene und von Dir zu akzeptierende Geschäftsbedingungen (u.a. Verträge, AGB, Widerrufsbestimmungen, Gewährleistungsbestimmungen). Wann und ob über eine auf der Bloom Plattform angebotene Partnerleistung ein Vertrag zwischen Dir und einem Partner zustande kommt, wird durch die ausdrückliche Benennung des Partners im Buchungsprozess sowie einem Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen deutlich.

(2) Im Hinblick auf die Partnerleistungen fungiert die Bloom Plattform, soweit nicht anders vereinbart, grds. als technische Umgebung zur Präsentation der Partnerleistungen mit der Möglichkeit zur unmittelbaren Buchung dieser Partnerleistungen über unseren Buchungsprozess. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Dir und den Partnern geschlossen werden, sondern sind lediglich Vermittler der Partnerleistungen.

(3) Die Buchung der Partnerleistungen erfolgt entweder durch Dich direkt oder durch die von Dir angelegten Nutzer der Bloom Plattform. Hierbei kannst Du selbst die Rahmenbedingungen und/oder das Budget festlegen, innerhalb dessen Deine Nutzer Partnerleistungen erwerben können. Zudem können wir einen Freigabeprozess definieren, an den Du und wir uns im Rahmen der Inanspruchnahme von Partnerleistungen halten werden. 

(4) Deine bzw. die Willenserklärungen Deiner Nutzer zur Buchung der Partnerleistungen geben wir, sofern nicht anders im Buchungsprozess dargestellt, als Dein Stellvertreter gegenüber dem jeweiligen Partner ab. Im Rahmen der uns von Dir freigegebenen Budgets sind wir berechtigt, entsprechende Verträge über die von Dir und Deinen Nutzern ausgewählten Partnerleistungen als Dein Stellvertreter zu schließen und Dich damit vertraglich, juristisch und wirtschaftlich zu berechtigen und zu verpflichten.

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§ 3 Vergütung

(1) Unsere Leistungen werden grds. zu den Konditionen des gewählten Preismodells bzw. nach den Konditionen des für Dich individuell erstellten Angebots. 

(2) Partnerleistungen können grds. zu den jeweils im Buchungsprozess bzw. unserem Preismodell oder im Angebot genannten Konditionen erworben werden. Hierbei hast Du auch die Möglichkeit, ein Maximalbudget festzulegen innerhalb dessen Du und die von Dir angelegten Nutzer eigenständig Partnerleistungen buchen können.

(3) Unsere Dienstleistungen rechnen wir grds. nach Aufwand ab. 

(4) Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung. Wir sind berechtigt, sämtliche Vergütungen über Zahlungsdienstleister einzuziehen. Für keinen der Zahlungsdienstleister erheben wir eine gesonderte Gebühr.

(5) Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist grds. jeweils im Voraus für das entsprechende Vertragsjahr zu zahlen. Nicht-inkludierte Zusatzleistungen werden, je nach Verbrauch, anschließend und monatlich abgerechnet. Gleiches gilt, vorbehaltlich gesonderter Regelungen, für die Inanspruchnahme von Partnerleistungen. 

(6) Wir haben das Recht, unsere Preise zu erhöhen, falls sich die Preise unserer Dienstleister erhöhen, falls dies zum Ausgleich inflationärer Preisänderungen notwendig ist, falls sich der Verbraucherpreisindex entsprechend erhöht oder für den Fall, dass wir unser Geschäftsmodell anders bepreisen möchten. Preiserhöhungen werden selbstverständlich rechtzeitig vorab mitgeteilt. Solltest Du mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, werden wir versuchen, in gemeinsamen Abstimmungen eine Lösung zu finden. Sollte hierbei keine Lösung gefunden werden, steht jeder Partei ab Scheitern der Verhandlungen das Recht zur Kündigung dieses Vertrags mit einer Frist von 1 Monat zu.

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§ 4 Laufzeit des Vertrags

(1) Der Vertrag über die Bloom Plattform wird für die im Angebot, im Vertrag bzw. im Bestellprozess gewählte Dauer, im Übrigen und mangels konkreter Angaben auf die Standardlaufzeit von einem Jahr ab Vertragsschluss geschlossen („Grundlaufzeit“). 

(2) Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Die Regelungen zur Kündigung ergeben sich aus dem Angebot, dem Vertrag bzw. dem Bestellprozess. Im Übrigen, also mangels Regelung in den vorgenannten Dokumenten und Prozessen gilt: Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien einen Monat zum Ende der Laufzeit. Die Kündigung kann in Textform erfolgen. Bei ausbleibender Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der Grundlaufzeit.

(3) Ein Upgrade des gewählten Preismodells bzw. eine Erweiterung der gebuchten Leistungen ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Die Reduzierung der Nutzerzahl oder das Downgrading eines Preismodells sind jederzeit mit sofortiger Wirkung zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Eine Erstattung der für die laufende Vertragslaufzeit entrichteten/zu entrichtenden Kosten erfolgt nicht.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Leistungen für Dich und Deine Nutzer gesperrt. Du kannst die mit unseren Leistungen verarbeiteten Inhalte bis zum Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Hiernach werden wir Deine Zugänge vollständig löschen. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung können von uns auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht werden. 

(5) Für die Laufzeit von Verträgen über Partnerleistungen gelten grds. die Geschäftsbedingungen der Partner. Partnerleistungen, die während der Vertragslaufzeit über die Inanspruchnahme unserer Bloom Plattform erworben wurden, enden, vorbehaltlich einer individuellen Absprache zwischen Dir und dem Partner, im Falle einer Kündigung des Vertrags über die Bloom Plattform zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bei entsprechender Absprache können diese Verträge auch von Dir oder Deinen Nutzern übernommen werden.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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§ 5 Online Buchung

(1) Solltest Du Deinen Zugang zu unserer Software, den von uns angebotenen Zusatzleistungen oder den Partnerleistungen über unseren Online Bestellprozess buchen, gelten zusätzlich zu den übrigen vertraglichen Bedingungen die folgenden Regelungen.

(2) Ein Vertrag zur Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen kommt in der Regel durch die folgenden Schritte zustande:

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  • Auf unserer Website bzw. in unserer Bloom Plattform, oder in Deinem ANgebot findest Du Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen Leistungen und der Partnerleistungen. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
  • Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars gibst Du uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die entsprechenden Leistungen ab. Dieses Angebot können wir annehmen oder ablehnen.
  • Wir weisen Dich vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Buchung hin und geben Dir die Möglichkeit, von diesen AGB sowie sonstigen vertraglichen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Diese kannst Du zudem downloaden und speichern.
  • Nach Absenden des Buchungsformulars erhältst Du von uns eine Eingangsbestätigung Deiner Buchung an die von Dir mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme Deines Angebots auf Buchung der Leistung dar. Dieses erfolgt, sofern wir Dein Angebot annehmen, mit separater Bestätigung (per E-Mail).
  • In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Dir der Vertragstext von uns bzw. die Geschäftsbedingungen der Partner ggf. als Link, zugesandt bzw. zur. Verfügung gestellt (Vertragsbestätigung).

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§ 6 Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

(1) Wir stellen Dir mit unserer Software und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Dich und Deine Nutzer in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit unserer Software ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Software verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Dir mit unserer Software ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte sowie geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und Verträge, die Du mit Deinen Kunden, Partnern, Mitarbeitern etc. schließt, mit denen Du bzw. für die Du unsere Software einsetzt. 

(2) Für die Inanspruchnahme unserer Software gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches, Hotfixes sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.

(3) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. 

(4) Die Verfügbarkeit der Software nach diesem Vertrag beträgt 97,5 % im Jahresdurchschnitt, einschließlich Wartungsarbeiten. Dabei können wir keinen Einfluss auf Ausfälle oder Wartungsarbeiten unserer Dienstleister, oder Partner nehmen. Hier kann diese Zeit abweichen. 

(5) Du darfst unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen. 

(6) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen.

(7) Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Deiner Interessen zu ändern, anzupassen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Dir gegenüber verletzen. 

(8) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer von unserer Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Blockade, Embargo, Pandemie und Arbeitskampfmaßnahmen.

(9) Für das Handeln Deiner Nutzer bist Du vollständig selbstständig verantwortlich und stehst hierfür wie für Dein eigenes Handeln ein. Sämtliche arbeitsrechtlichen sowie sonstigen rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung unserer Software durch Dich und Deine Mitarbeiter sind durch Dich in eigener Verantwortung sicher- und festzustellen. Wir leisten Dir hierbei gern Unterstützung bei Bedarf.

(10) Über Links oder Funktionalitäten in unserer Software kannst Du und Deine Nutzer zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(11) Bei der Nutzung unserer Software ist es untersagt:

  • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen, 
  • andere Kunden und Dritte zu belästigen, 
  • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden, 
  • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie 
  • unsere Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

§ 7 Allgemeine Haftung

(1) Wir haften, vorbehaltlich gesonderter Regelungen im Vertrag oder in diesen AGB, insbesondere in den §§ 7 und 8, für von uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und die von uns eingeschalteten Subunternehmer verursachten, unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu 100.000 EUR je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu 200.000 EUR je Jahr der Vertragslaufzeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung unserer Leistungen ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung vertraut werden darf.

(3) Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.

(4) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Du hast für das Handeln Deiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer unserer Leistungen wie für eigenes Handeln einzustehen. Darüber hinaus hast Du uns im Rahmen Deiner Verantwortlichkeit (siehe insbesondere § 6 Abs. 1 dieser AGB) auf erstes Anfordern von haftungsrechtlichen Inanspruchnahmen Dritter und Partner aufgrund von Schäden freizustellen, die durch Deine Nutzung unserer Leistungen bei Dritten und sonstigen Betroffenen hervorgerufen wurden.

(6) Wir übernehmen weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Partnerleistungen. Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner abschließend getroffen, für die wiederum der jeweilige Partner verantwortlich ist. Sollten Mängel der Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Qualität sowie sonstige Fehler der Partnerleistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Du oder Deine Nutzer auf der Bloom Plattform bzw. im Rahmen des Buchungsprozesses gemacht haben, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus. Die Haftung des Partners richtet sich nach dessen jeweiligen Geschäftsbedingungen

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§ 8 Gewährleistung für unsere Leistungen

(1) Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziffer die gesetzlichen Regelungen. Es gilt § 377 HGB. Sämtliche Mängelansprüche stehen unter der Bedingung Deiner unverzüglichen Mängelanzeige gem. § 377 Abs. 1 und Abs. 3 HGB.

a. Sachmängel

(2) Bei Sachmängeln steht Dir nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“) zu. Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob Deinen Interessen durch eine Alternativlösung entsprochen werden kann.

(3) Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen

b. Rechtsmängel

(4)Unsere Leistungen werden frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informiere uns unverzüglich in Textform, wenn Du Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangst.

(5) Auf unser Verlangen hast Du uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Dich von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.

(6) Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,

  • die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder
  • unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

c. Allgemein

(7) Mängelansprüche entfallen, wenn Du ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen hast oder wenn die Leistungen von Dir zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und diese Handlung für das Auftreten des Mangels verantwortlich ist.

(8) Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren, sofern sie nicht ohnehin schon nach den vorgenannten Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen sind, in 12 Monaten.

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§ 9 Nutzungsrecht an unseren Leistungen

a. Softwarenutzung & Allgemeines

(1) Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen für Dich und die von Dir angelegten Nutzer. 

(2) Deine im Mehrheitsbesitz befindlichen Konzernunternehmen sind zur Nutzung der Software gleichermaßen berechtigt, sofern diesbezügliche Lizenzen erworben wurden. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Deiner Nutzungsrechte ist hiermit nicht verbunden. Dieses Nutzungsrecht endet, wenn für das Konzernunternehmen die Voraussetzungen eines verbundenen Unternehmens (z.B. i.S.d. §§ 15 ff. AktG) nicht mehr vorliegen.

(3) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(4) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.). 

(5) Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

b. Open Source Software

(6) An in unseren Leistungen enthaltener Open Source Software räumen wir Dir solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Dich übertragen werden können. Dir ist die Nutzung unserer Leistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

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§ 10 Übertragung auf Dritte

(1) Wir sind berechtigt, den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Konzernunternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Dich in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren. 

(2) Eine Übertragung des Vertrags auf einen Dritten bedarf Deiner vorherigen Zustimmung. Im Falle Deines Widerspruchs wird der Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch uns.

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§ 11 Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

(2) Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

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§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform. Die Abtretung von Geldansprüchen ist hiervon ausgenommen.

(2) Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.  

(4) Die Beachtung des Exportkontrollrechts sowie die Beachtung sämtlicher Ein- und Ausfuhrbestimmungen in Bezug auf unsere Leistungen liegt ausschließlich bei Dir. 

(5) Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Dich vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

(6) Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

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Regelungen zum Digital Services Act

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind. Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Personen schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen. Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalt

  1. Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder geltendes Recht verstoßen.
  2. Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 2 „Melde- und Abhilfeverfahren“.
  3. Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, sofern es sich nicht um irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:some text
    1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
    2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
    3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden; 
    4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
    5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
    6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, insbesondere interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
  4. Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

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2. Melde- und Abhilfeverfahren

  1. Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir Kenntnis von einem Verdacht auf Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte erlangen. Die Kenntniserlangung erfolgt entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).
  2. Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich an unsere zentrale Kontaktstelle zu richten (siehe unten Ziff. 3) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:some text
    1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
    2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
    3.  Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
    4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
  1. Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
  2.  Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

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3. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachten Sie für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2. Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter: hello@getbloom.work. Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.